Bestandteil mit nur 0,3 Prozent Anteil nicht per se irreführend

Ilona SchneiderNews

Die Bezeichnung „Holunderblüte“ sowie Abbildungen von Holunderblüten auf einem Sirup, der lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält und auch geschmacklich den Erwartungen an
Holunderblüten entspricht, sind nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 11. September 2017 nicht irreführend. Es bestehe keine bestimmte Verbrauchererwartung über den genauen Anteil von Holunderblütenextrakt. Streitgegenständlich war ein als „Holunderblütensirup“ bezeichnetes Produkt, das lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt enthielt sowie außerdem Abbildungen von Holunterblüten auf der Schauseite der Flasche. Weitere Bestandteile waren insbesondere hohe Anteile an Apfel- und Birnenkonzentrat. Das Getränk schmeckt nach Holunderblüte. Ein Mitbewerber hielt die betreffende Bezeichnung und Aufmachung des Sirups wegen des geringen Anteils an Holunderblütenextrakt für irre-führend. Nach Auffassung der OLG-Richter sei die angegriffene Produktgestaltung unter keinem Gesichtspunkt irreführend, unzutreffend, unklar oder nicht leicht verständlich gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV). So rufe die Bezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche beim verständigen Durchschnittsverbraucher die Vorstellung hervor, dass der fragliche Sirup aus natürlichen Holunderblüten gewonnene Zutaten enthalte. Dies sei bei dem Produkt auch zutreffend, da 0,3 %  olunderblütenextrakt zugesetzt wurde. Nähere Vorstellungen über den genauen Anteil an Holunderblütenextrakt in dem Produkt mache sich der Verbraucher indes nicht. Der prozentuale Anteil sei für die Intensität des Holundergeschmacks auch deshalb nicht entscheidend, weil bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden könne. Deshalb könnten auch andere Hersteller Holunderblütensirup mit einem höheren Anteil an Holunderblütenextrakt anbieten. Außerdem erwarte der Verbraucher aus der Ausstattung, dass der Sirup nach Holunderblüte schmeckt. Die Verbrauchererwartung werde auch nicht deswegen enttäuscht, weil der Sirup erhebliche Anteile an Apfel- und Birnenkonzentrat enthalte. Eben dies gelte zumindest, solange der Geschmack des Sirups nach Holunder dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt werde. Solange das Geschmacksbild des Sirups nicht durch die in hohen Mengen enthaltenen Birnen- und Apfelsaft-konzentrate beeinträchtigt werde, genüge der geringe Anteil an Holunderblütenextrakt für eine entsprechende Bezeichnung.

(Quelle: OLG Frankfurt a. Main, Beschl. v. 11.09.2017, Az. 6 U 109/17.)