Weingesetzänderung vom Bundestag verabschiedet

Ilona SchneiderNewsKommentar schreiben

Weingesetzänderung vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat die Änderung des Weingesetzes beschlossen und ist dabei den Empfehlungen des Ernährungsausschusses gefolgt. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates wurden mit zwei Ausnahmen ebenfalls umgesetzt. Eine der Ausnahmen betrifft den Hektarertrag für Erzeugnisse aus Nicht – g.U./g.g.A.-Gebieten. Der Bundesrat wollte statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Länderermächtigung eine Festschreibung im Weingesetz. Dem ist der Bundestag nicht gefolgt und hat mit Hinweis an den bislang geltenden Länderermächtigungen zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten festgehalten. Als Kompromiss wurde aber eine Höchstgrenze von 200 hl/ha aufgenommen. Die zweite Ausnahme betrifft die aktuell umfangreich diskutierte Einführung und Umsetzung sog. Schutzgemeinschaften. Hier hatte der Bundesrat den freien Zugang aller Betroffenen und deren Beteiligung an den Entscheidungsprozessen gefordert. Der Bundestag ist bei seiner Vorlage geblieben, wonach durch Rechtsverordnung weitere Anerkennungsvoraussetzungen festgelegt werden können. Dem liegt die Diskussion zugrunde, dass die berufsständischen Verbände alleinige Vertreter in die Schutzverbände entsenden können, da parallel jedem Betroffenen der direkte Weg zum eigentlichen Entscheidungsträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) offen steht. Die Kellereiseite hatte in dieser Diskussion stets als wichtigstes Kriterium die Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt gestellt: keine der beteiligten Gruppierungen darf bei der Entscheidungsfindung überstimmt werden können!! Dies bleibt aus Sicht des Bundesverbandes auch weiterhin der entscheidende Punkt der der Ausgestaltung von sog. Schutzverbänden. Nach momentanem Zeitplan ist jetzt nochmals der Bundesrat am Zuge, ein Inkrafttreten könnte Mai/Juni 2017 erfolgen.

(Quelle: wein-aktuell März 2017)

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