Informationspflichten – Verbraucherschlichtungsstelle

Ilona SchneiderNewsKommentar schreiben

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das bereits seit April 2016 in Kraft ist und seither ein bundesweites Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen gewährleistet, sieht ab dem 1. Februar „Informationspflichten“ vor. Ab dann müssen die Unternehmen den Verbraucher in ihren AGB oder auf ihrer Website darauf hinweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Selbst wenn die Unternehmen weder bereit noch verpflichtet sind teilzunehmen, müssen sie hierüber informieren („negative Informationspflicht“). Versäumt ein Unternehmen die Informationen, kann es abgemahnt werden, und der Kunde kann Schadenersatz verlangen. Es ist für Unternehmen die Teilnahme an der Streitbeilegung freiwillig, die Information hingegen Pflicht. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen rund 40-seitigen Leitfaden veröffentlicht.

Quelle: BMJV – Publikationen

Borschüre: Verbraucherschlichtung.pdf;jsessionid=D20F6AAD4D7B742E990AE41E34ECBB76

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *