Etikettierung Traubensaft: Ausnahmen der verpflichtenden Nährwertdeklaration

Ilona SchneiderNewsKommentar schreiben

Traubensaft unterliegt, anders als der Wein, dem Lebensmittelrecht. Die Regelungen zu Traubensaft sind vom Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz aktualisiert in einem leicht verständlichen Merkblatt zusammengefasst.

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Ab dem 13.12.2016 ist eine verpflichtende Nährwertdeklaration für alle Lebensmittel vorgeschrieben. Die verpflichtende Nährwertdeklaration umfasst Angaben zum Brennwert und dem Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

Ausnahmen von der verpflichtenden Nähwertdeklaration

Ausnahmen veröffentlichte der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen von der verpflichtenden Nähwertdeklaration.

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Diese wurden getroffen, um eine unnötige Belastung von handwerklichen Betrieben und Direktvermarktern zu vermeiden.

1. Gemäß Anhang V Nr. 19 zu Art. 16 Abs. 3 LMIV sind „Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben“, von der ab 14.12.2016 für vorverpackte Lebensmittel geltenden verpflichtenden Nährwertkennzeichnung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. l
LMIV ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung wurde getroffen, um eine unnötige Belastung von handwerklichen Betrieben und Direktvermarktern zu vermeiden (s. Erwägungsgrund Nr. 39 der LMIV). Nicht vorverpackte oder lediglich auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackte Lebensmittel sind im Übrigen gemäß Art. 44 LMIV von vornherein von der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung ausgenommen.

2. Eine „direkte Abgabe kleiner Mengen von Erzeugnissen an den Endverbraucher“ findet immer dann statt, wenn ein tatsächlicher Hersteller kleiner Mengen eines Lebensmittels dieses in einer Verkaufsstelle im Herstellungsbetrieb oder in von ihm betriebenen Verkaufsfilialen, in denen hauptsächlich die von ihm hergestellten Produkte angeboten werden, unmittelbar an Endverbraucher abgibt. Eingeschlossen ist hier ebenfalls die Abgabe von Primärprodukten durch ihre Erzeuger als „ab Hof-Verkauf“ oder in von ihnen betriebenen Marktständen, ggf. auch als weiterverarbeitete Erzeugnisse.

3. Neben der direkten Abgabe ihrer Erzeugnisse durch Hersteller oder Erzeuger umfasst die Ausnahmeregelung auch eine zusätzliche Abgabe über lokale Einzelhandelsgeschäfte. Unter lokalem Einzelhandel sind hier Einzelhandelsgeschäfte sowie andere Verkaufsstellen einschließlich Marktstände anderer Betreiber in einem Umkreis von in der Regel bis zu 50 km zu verstehen. Auch unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten kann ein Umkreis von max. 100 km dabei jedochnicht überschritten werden.

4. Wenn es sich bei dem abgebenden Herstellerbetrieb um einen Handwerksbetrieb oder um ein Kleinstunternehmen i.S. der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (Amtsblatt L 124/36) handelt (weniger als zehn Beschäftigte und bis 2 Mio. € Jahresumsatz), ist dieser von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung befreit, unabhängig davon, ob die Produkte direkt von ihm oder auf anderem Weg an die Verbraucher gelangen. Dadurch wird der Intention des Verordnungsgebers entsprochen, unnötige Belastungen für derartige Kleinstunternehmen zu vermeiden.

5. Die Ausnahmeregelung gilt jedoch grundsätzlich nicht für bereits fertig hergestellte Lebensmittel, die in Lebensmittelbetrieben, die nicht deren Hersteller sind, oder im Einzelhandel portioniert oder anderweitig behandelt und anschließend vorverpackt werden. Da hier lediglich eine Behandlung des Lebensmittels im Sinne von § 3 Nr. 3 LFGB und keine Herstellung im Sinne der Nr. 2 stattfindet, liegt keine Abgabe durch den Lebensmittelhersteller vor.

6. Ebenso gilt die Ausnahmeregelung nicht für Erzeugnisse, die im Fernabsatz vertrieben werden (ausgenommen durch Kleinstunternehmen, s. o. Nr. 4), da hier keine direkte, unmittelbare Abgabe vorliegt. Sie kann nur bei gleichzeitiger Anwesenheit von Käufer und Verkäufer als solche angesehen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 Buchst. u LMIV). Nur dann ist sichergestellt, dass der Käufer bei Abschluss und Abwicklung des Kaufvertrages unmittelbaren Kontakt zur Ware hat und dadurch Art und Zustand des Produktes einschließlich seiner Verpackung prüfen kann. Im Fernabsatz sind darüber hinaus, anders als bei einem direkten Kauf, die zusätzlichen Prozesse der konkreten Produktauswahl und dessen Versand vom Käufer nicht kontrollierbar.

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